Der lange Kampf um die Urheberrechtsreform hat heute ein Ende gefunden: Der Europäische Rat hat zugestimmt und damit die stark kritisierte Novellierung endgültig beschlossen. Damit hat sich die EU auch über Proteste, eine Petition mit über 5 Millionen Unterschriften und Kritik durch Experten und Branchenverbände hinweggesetzt.
Insgesamt 19 Mitgliedsstaaten stimmten für die Reform. Zudem gab es sechs Ablehnungen und drei Enthaltungen. Auch Deutschland und Österreich zählen zu den Ländern, die für das neue Gesetz gestimmt haben. Vor allem die Zustimmung von Deutschland ist dabei durchaus pikant, nachdem sich die regierende Große Koalition, bestehend aus CDU, CSU und SPD, in einem Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatte, Upload-Filter abzulehnen.
Die Artikel 15 und 17 der Reform (in Gesetzesentwürfen Artikel 11 und Artikel 13 genannt) wurden in den letzten Jahren heftig diskutiert, da diese die Rechte von Verlegern deutlich stärken. Mit Artikel 15 soll es zum Beispiel Suchmaschinenanbietern verboten werden, Ausschnitte aus Artikeln in ihren Suchergebnissen anzuzeigen, außer sie bezahlen Lizenzgebühren dafür. Artikel 17 hingegen soll Betreiber von Webseiten verpflichten, hochgeladene Inhalte vor der Veröffentlichung auf Copyright-Verstöße zu prüfen.
Gerade letzterer Artikel, in früheren Gesetzesentwürfen als Artikel 13 nummeriert, sorgte für heftige Proteste. Kritiker befürchten, dass durch automatisierte Filter-Software für User-Uploads Zensur entstehen könnte, da die Algorithmen hinter solcher Software für ihre Fehleranfälligkeit bekannt sind. Dadurch könnte es passieren, dass unbedenkliche User-Uploads versehentlich gesperrt werden, was zu einer Einschränkung der Meinungs- und Kunstfreiheit führen würde.
Deutschland gibt Protokollerklärung ab
Zusätzlich zur Verabschiedung der Urheberrechtsreform gab Deutschland auch eine Protokollerklärung ab. Darin erklärt die deutsche Bundesregierung, dass die Reform von einem Geist getragen werden soll, welcher »Upload-Filter nach Möglichkeit verhindert, die Meinungsfreiheit sicherstellt und Nutzerrechte wahrt«. Die Anwendung der Reform soll vor allem »marktmächtige Plattformen« treffen und Nutzern soll ein »niederschwelliger Zugang« zu Beschwerdemechanismen geboten werden. Allerdings sind solche Protokollerklärungen rechtlich nicht bindend und haben damit keinen Einfluss darauf, wie die Reform umgesetzt wird.
Diese Protokollerklärung war ein Vorstoß der SPD-Justizministerin Katarina Barley, die sich mehrmals gegen Upload-Filter ausgesprochen hatte. Auch die Vertreter ihrer Partei haben im Europäischen Parlament bei der letzten Abstimmung klar gegen die Reform gestimmt. Dennoch sorgte Barley heute für eine Zustimmung der Bundesrepublik zur Urheberrechtsreform.
Zur Umsetzung in nationales Recht bleiben den EU-Ländern nun zwei Jahre Zeit. Hier haben die einzelnen Mitgliedsstaaten zwar einige Freiheiten, aber der Grundsatz des Gesetzes muss sich in der Umsetzung widerspiegeln. Ein erstes Feedback der Bürger zum Gesetzesbeschluss wird zur Europawahl am 26. Mai erwartet.
Quelle: Netzpolitik
43 Kommentare und Antworten zu "EU-Urheberrechtsreform wurde endgültig beschlossen"
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Mhh kein schöner tag für das freie internet aber erstmal abwarten wie das alles in der Praxis und täglichem leben umgesetzt wird .
Ein trauriger Tag. Aber ich kann mir zum Glück nicht vorwerfen, nichts getan zu haben. War auf den Demos, habe die Petiton unterschrieben und habe die Leute aus meinem Umfeld informiert. Jetzt muss sich zeigen, wie die Reform bei uns umgesetzt wird. Und vergesst nicht: GEHT WÄHLEN!
Und dann? Welche Partei steht denn für eine Veränderung und will die EU reformieren außer die AFD ? Genau, niemand aber die AFD ist den meisten ja zu unsozial…
Wie wäre es denn z.B. mit der einzig waren Partei : Die PARTEI . Ich wähle jetzt schon zum wiederholten male lieber diese Partei als alles andere. Normalerweise bin ich ein klassischer Grün-Wähler, aber da trifft nur noch mein Kopf die Tischkannte seit Jahren (obwohl ich in letzterzeit wieder liebäugel mit ihnen. Regional zumindest). Wählen gehen ist wichtig. Wenn man nicht mehr weiß, wem man seine Stimme geben soll, dann lieber einer Partei, wo man keinen Schaden verursacht. Von mir aus den violetten. Gibt es noch die grauen Panter? Also irgendwo, wo man keinen Schaden verursacht. Die AFD ist nicht nur unsozial….AFD wählen ist Schaden verursachen. Und wenn man das möchte, kann man auch den Sonneborn nach Brüssel schicken. Das ist viel Lustiger und informativer und da ärgert sich Brüssel am Ende wirklich, ohne, dass der 3te Weltkrieg entsteht.
DIE PARTEI? Eine Partei die aus einem Satire-Magazin enstand? Hoffentlich ist es nur ein Witz von dir. Falls nicht, wähle ich tausend mal lieber Parteien, die es auch ernst mit der Politik nehmen.^^
Sonneborn hat mehr für ernste Politik getan als die AfD.
Naja wie soll die AfD was machen, wenn alle Parteien sie nicht wollen xD Es wird einfach nicht mit einer demokratisch gewählten Partei gearbeitet. Die AfD würde auch ernste Politik machen, nur bekommt sie keine Chance.
AFD = 42❓🤔
rip
da gehen sie hin die vielen youtube kanäle
😭😭😭😭😭
Vielleicht sollte ich auswandern.
Ich glaube, auf’m Mond ist noch Platz!
meinste der Platz reiht für 2.
Der reicht sogar für 3.
Denke ich mal….
Ich komm mit Leute…sind dann zu 4.
Nehmt den Voss mit und Herrnewstime danke.
Jetzt ist keine Rettung in Sicht mehr. Ein Albtraum.
Wir haben Den EuGH und das Bundesverfassungsgericht und wen die meinungsfreiheit oder ein anders grundgesetzt eingeschränkt wird. Wird das gericht das gesetzt auserkraft setzten
Dauert aber MINDESTENS 6 Jahre!
Und genau wegen solchen Sachen sollte uns Bürgern es möglich sein unsere Regierung zu verklagen. Wir wählten sie weil sie nein zum Uploadfilter sagten und ihn nun doch zu uns holen und damit auf die Meinung des Volkes redlich scheißen. Also ich weiß nun für welche Parteien ich nicht mehr wählen gehe. #CDUnein #dankeMerkel
Du kannst die Regierung doch verklagen 🤔
Allerdings wird es in dem Fall leider nichts bringen 😔
Vielleicht sollte mancher sich eher fragen warum er überhaupt je gewähl hat? – mal von abgesehen dass es nie gut ist zu lange die selben an der Macht zu lassen… Ist ja nicht das erste Mal das Politiker lügen um an Stimmen zu kommen usw….
Tja zum glück habe ich 1000 Blurays und DVDs zum anschauen wenn es bald heisst Game Over Internet. Dann können wir wieder wie in den 60er bis 80er ohne Internet leben. Sorry musste raus aber wie ich es bei einen anderen beitrag über die EU gesagt habe sie wollen uns noch ärmer machen als wir schon sind.
Das wars…
Ich frag mich mal. was mit den Hentai-Kanälen passieren wird, oder allgemein Porno-Sendern, denn die meisten laufen schon länger als 3 Jahre. Eine Welt ohne Porno? NEEEEIIIIINNNN!!!!
Das gesetzt wird wohl auf ausländische Porno oder Hentai seiten keine auswirkungen haben die haben ja meist ihren sitzt ( server ) im nicht eu ausland und viele gerade Hentai seiten sind eh schon ilegal da sie ihre filmchen kostenlos an den rechteinhabern vorbei anbieten .
Wer gegen Upload-Filter ein Zeichen setzen möchte sollte weder CDU noch SPD wählen, sondern Parteien die tatsächlich dagegen sind und nicht nur so tun als ob, beispielsweise Linke, Grüne, FDP oder Die PARTEI.
Man sollte sich nicht von irgendwelchen vermeintlichen Bemühungen veräppeln lassen. Die SPD ist keine Opposition, sondern regiert und wenn sie wollte hätte sie selbst nach der Entscheidung im EU-Parlament die Reform verhindern können. Es kam aber rein gar nichts, nur viel großes Gerede.
Wenn eine Partei absolut gegen eine Entscheidung abstimmt aber die Parteiführung einfach macht was sie möchte, und sich vom Kanzleramt rechtfertigen lässt und nicht einmal selbst vor die Leute tritt, die eigenen Bedingungen im Koalitionsvertrag bricht, UND es dafür keine Konsequenzen gibt, dann ist sie definitiv nicht mehr wählbar.
»beispielsweise Linke, Grüne«
Nein, bitte alles, nur das nicht. Die Entscheidung zur Urheberrechtsreform ist zwar traurig und ärgerlich, allerdings sollte man deshalb nicht auf komplett unfähige Extrem-Parteien umschwenken, deren Antwort auf fast alles ebenfalls nur Verbote (und höhere Kosten für die Bürger) sind. So schafft man sich für die Zukunft nur noch mehr Probleme. Solche Parteien sind mMn übrigens einer der guten Gründe, warum es das Wahlrecht erst ab einem gewissen Alter gibt.
Zumal die Grünen überhaupt nicht gegen Upload-Filter sind. (Auch wenn sie taktisch teilweise dagegen gestimmt haben, wie die SPD ja auch.)
Keine Partei ist perfekt in allen Dingen, nur eine wird in Zukunft eh nicht so schnell mehr reagieren, deswegen ist andere wählen immer noch besser als die immer gleichen….Zumal sowieso noch nie jede Parteil alles umsetzt hat was sie so anderweitig meinte, denn so einfach geht das auch nicht, die anderen sind ja auch noch da usw.
Wichtig sei noch zu erwähnen, dass sich auch genau überlegt werden sollte, ob man die PIRATEN Partei wählen sollte, also die Partei, die sich vermeintlich am stärksten gegen die neue Reform eingesetzt hat. Denn eigentlich hat sich nur Julia Reda bemüht (die bereits aus der Piraten Partei ausgetreten ist) das alles zu verhindern, von der eigenen Partei wurden ihr nämlich auch auch Steine in den Weg gelegt und wir würden womöglich gar nicht erst da stehen wo wir jetzt stehen. Gibt aber ein Video auf YouTube wo Julia Reda das genauer erläutert.
Super Vorschlag… wegen dieser Sache (die zweifellos ärgerlich ist) direkt grüne oder linke zu wählen ist schon ein starkes Stück. Jeder der dies in Erwägung zieht sollte sich vllt mal sehr genau anschauen was er da zukünftig wählen will.
@%%%#=+=#&@&#=++&@@=/+(#~***€*“~*€=!
Meine Güte ey mir fehlen die Worte…
An alle hier Lesenden! Wenn ihr euch jetzt überlegt eure Partei zu wechseln, dann immer vorher das Parteiprogramm durchlesen. Die Piraten haben zwar schöne Ziele in Sachen ,,Internet« aber von ,,Familie« oder ,,wirtschaftlichen Infastrukturen« nicht grad die schönsten Absichten (meiner Meinung nach). Aber bitte nicht Blind oder Vorurteilhaft eine Partei abstempeln oder vergöttern! Auf ihre Seiten gehen, Parteiprogramme KRITISCH! lesen und sich selber bilden! Nur mal so ein Tipp!
#BildetEuchBildetAndere
Speziell was die Piraten betrifft, das YouTube-Video von Julia Reda gucken, dort nennt sie auch noch Gründe warum man diese Partei nicht unbedingt wählen sollte.
Ja, ist auch eine Variante^^
Ich werde künftig auf jedenfall mein Kreuz bei der AFD machen.
Aus Protest oder hat das auch einen sinnvollen Grund?
Bringt bestimmt viel weil die AfD ja soviel ahnung vom internet hat 🙂
und wenn die AfD wirklich mal an die macht käme wären sie die ersten die das freie internet abschafen würden siehe aktuell Russland wo Herr Putin ein eigenes internet aufbauen will ohne aussländischen einfluss sprich er will die totale kontrolle .
Es ist ja bekannt das die AfD gute kontakte zu Herr Putin pflegt und seine auslegung von Demokratie teilt 🙂
Naja schwer zu sagen, Putin will halt keine amerikanischen Abhördienste bei sich haben. AfD will das ,,freie« Internet abschaffen? Ist mehr Theorie als Fakt, würde ich meinen. Wenn du Beweise dafür hast, bin ich immer bereit mich weiter zu bilden^^ Und diese E-Mails, sind schon ein harter Brocken. Halte ich aber für ziemlich bedenklich, da man sowas in Amerika versucht hat. Trump sollte auch vor der Wahl mit Putin geschrieben haben. Wurde aber als Lüge entlarvt, was ich ziemlich überraschend fand. War selber Anfangs überzeugt, dass er Unterstützung von Russland hatte. Ich würde da immer aufpassen, grad vom wem die These bzw. Information kommt.
Ich würde niemals einer Partei vertrauen, die gegen eine andere Partei Informationen hat. Egal ob AfD, SPD, Grüne, CDU, FDP usw. Nicht vergessen, es sind mehr Konkurrenten als Mitarbeiter^^
Und so werden die Uploadfilter funktionieren 😉
https://www.computerbase.de/2019-04/notre-dame-brand-youtube-ai/
In der Tat… Es ist technisch einfach nicht mögliche einen Filter zu programmieren, der alles Fehlerfrei erkennt…. Ein Filter kann nun mal nicht zwischen Satire, Kommentar und Urheberrechtsverletzung unterscheiden… Das ist ein großes Ziel bei der Erforschung der KI, aber bis jetzt einfach nicht möglich… Und die Politiker sollten das wissen… sämtliche Experten haben es die ganze Zeit gesagt, und die Politiker haben das ignoriert… Nun zahlt die Zukunft für diese Fehler….
War ne schöne Zeit…
Wir haben das neue gesetzt nur den Herr Voss und seine Anhänger zu verdanken mehr nicht aber wir sehen was am 26 Mai passiert ,da ist ja die Europawahl und wir können immer noch was vielleicht was ändern.