In der finalen Abstimmung zur geplanten EU-Urheberrechtsreform haben sich im EU-Parlament 348 Abgeordnete für die Umsetzung ausgesprochen. Die Reform wurde breit diskutiert und gilt vor allem wegen Artikel 15 und 17, die zuvor Artikel 11 und 13 hießen, als sehr kontrovers, weswegen es europaweit auch große Proteste mit über 100.000 Teilnehmern sowie eine Petition gegen besagte Artikel mit über 5 Millionen Unterschriften gab. Mit 274 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen wurde die Reform nun aber offiziell beschlossen.
Die Einführung der Urheberrechtsreform bedeutet, dass viele große Internetplattformen zur Einhaltung der Regelungen bald sogenannte »Upload-Filter« einsetzen müssen. Kritiker der Reform befürchten, dass dies zur Zensur führen wird, da automatisierte Filter-Algorithmen sehr fehleranfällig sind und es für sie nur schwer möglich ist, legale von illegalen Inhalten zu unterscheiden.
Dadurch wird es also möglich sein, dass auf vielen großen und kleinen Internetplattformen auch legale Inhalte, die von Nutzern hochgeladen wurden, plötzlich verschwinden werden, weil diese Inhalte von automatisierten Filtern für Copyright-Verstöße gehalten werden. Da die Plattformen aber dafür haftbar sind, wenn Nutzer auf ihren Seiten Urheberrechtsverletzungen begehen, liegt es im Interesse der Plattformbetreiber, lieber zu viel zu blockieren, da man sonst rechtliche Konsequenzen riskieren würde.
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Neben dieser Änderung, die laut der EU-Abgeordneten Julia Reda (Piratenpartei) das Internet gravierend verändern könnte, wird durch die Urheberrechtsreform auch ein Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene (Artikel 15 bzw. ehemals Artikel 11) eingeführt. Dieser Ansatz, der seine Ursprünge in Deutschland hat und hier als gescheitert gilt, soll zum Beispiel Linkvorschauen in Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken mit kleinen Textschnispseln zu Artikeln auf Zeitungswebseiten illegal machen, sofern nicht vorher eine Lizenzvereinbarung getroffen wurde.
Befürworter der Urheberrechtsreform halten diese für essentiell, um Copyright-Verstöße effektiv unterbinden zu können und eine faire Vergütung von Kreativen und Kulturschaffenden sicherzustellen.
Bei der Abstimmung hat eine Mehrheit der deutschen Abgeordneten im EU-Parlament gegen die Reform gestimmt. Die Fraktion der CDU/CSU war die einzige, die mehrheitlich dafür gestimmt hat. Alle anderen deutschen Parteien waren entweder mehrheitlich dagegen oder haben sich zumindest enthalten.
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Der Abstimmung vorausgegangen war auch ein Votum darüber, ob Änderungsanträge zur Reform ebenfalls zur Abstimmung gehört werden sollten. Dieses wurde mit einer knappen Mehrheit von 317 zu 312 Stimmen abgelehnt. 24 Abgeordnete haben sich enthalten.
Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Europäischen Rats, welche aber als Formsache gilt, damit die Reform rechtskräftig wird. Danach bleibt den Mitgliedsländern der EU zwei Jahre Zeit, um die Reform in entsprechende lokale Gesetze umzusetzen.
Quelle: Netzpolitik, SpiegelOnline
67 Kommentare und Antworten zu "Artikel 13: EU-Parlament beschließt Urheberrechtsreform"
Ein schwarzer Tag….#NiewiederCDU #NiemehrCDU
Richtig, jeder sollte das nächste mal wählen gehen und das Kreuz überall, nur nie wieder bei der CDU machen.
Soviel übrigens zur Demokratie….
Demokratisch war das ganze schon ob es einem passt oder nicht. Wir hatten die Wahl wen wir wählen die machen hinterher was sie wollen und Artikel 13 wurde auch demokratisch abgestimmt.
Das einzige was wir tun können ist bei der nächsten Wahl deutlich machen was wir davon halten.
Demokratisch war es schon, vlt. sollten wir aber mal ein Gesetz veranlassen, das nach Gesetzesentwürfen mal die Kontos von den Politikern überprüft, ob es da »Ungereimtheiten« gibt. Diese jemanden müssen ja irgendwann mal ihre Geldkoffer einzahlen. 🙂
Das einzige was wir tun können, ist die Politiker vor Tribunale zu ziehen und notfalls gewaltsam zu demonstrieren, was das VOLK will. Gemeinsam sind wir statk. Wir sind viele. Die sind wenige.
Gewaltsam haben es schon innerhalb der Geschichte einige versucht damit erreicht man selten etwas gutes.
Tja und aus der Geschichte haben die Menschen bisher noch nie gelernt wie sie es sollten, denn treibt mans zu sehr auf die Spitze wird es nämlich genau irgendwann wieder so kommen, egal ob man Gewalt toll findet oder nicht. Ist ja nicht das einzige Thema wo die Mehrheit eigentlich ignoriert wird.
War es nicht… Zur Demokratie gehört auch, dass man sich auch frei entscheiden kann. Das war insofern nicht der Fall, weil die Pro Seite sehr viel Lobbyarbeit betrieben hat. Bsp.: Dinner am Vorabend der Abstimmung oder nur Werbung für die Reform auch innerhalb des Parlaments (Werbevideo und co.) Unverhältnismäßige Einmischung in die Entscheidungsfindung der Abgeordneten. Fällt mir schwer, das als Demokratie zu bezeichnen.
Ja, die CDU wird nicht gewählt.
Leider mehr als nur CDU. ich warte noch auf die Ergebnisse welcher Politiker welcher Partei für die Reform gestimmt hat…
Thiemo Wölke hat dazu was auf Twitter gepostet
die nächsten bundestagswahlen wird sowieso die afd gewinnen und dann heisst es raus mit den ausländern 🙁
Also ganz so hat es die AFD ja nicht vor ich hab mir die 190 Seiten Programm da mal durchgelesen oder mehr überflogen. Es sollen laut AFD halt nur Ausländer rein die entsprechend qualifiziert sind. Was »Qualifiziert« heißt keine Ahnung das haben sie offen gelassen. Die, die schon hier sind werden nicht einfach ausgewiesen wenn es nach AFD geht, aber sie müssten sich zu gunsten Deutschlands gewaltig umkrempeln. Zb. Moslems mit Burka wäre nicht mehr.
Gut wäre AFD an der Macht trotzdem nicht ich würde sie auch nie wählen btw.
Ein afrikanisches AFD-Mitglied hat mal darüber gesprochen, wieso er der AFD beigetreten ist und auch über seine Zeugung(die ist tatsächlich wichtig). Sein Vater war kein Immigrant oder sonstwas in so einer Richtung, sondern ein Austauschstudent. Er hat hier studiert, einen Job und ne Frau fürs leben gefunden. Sowas nenn ich Integration. Das kann ich von den 100.000 Untergetauchten bei weitem nicht behaupten, die unsere Regierung als »wervoller als Gold« bezeichnet.
Wähl doch einfach eine andere Partei? Du bist nicht verpflichtet die AFD zu wählen. Bei CDU/CSU ist es klar, dass die meisten, die gegen Artikel 13/17 sind, die nicht wählen, doch die AFD möchte auch keiner. Außer du bist für Rassismus. Wovon ich aber nicht ausgehe.
Warum kommt ihr immer gleich mit Rassismus? Es gibt so viele Dinge die man gegen die AfD sagen kann, aber ihr nimmt immer das was gar nicht exsistiert. Hab gefühlt nur Halbwissende auf der Anti-AfD Seite ;( Internet-Politiker halt^^ PS: Bin weder pro AfD, noch kontra AfD. Aber finde ihre Entwicklung spannend^^
Ja, die Partei ist Rassistisch. Das sagen sogar die ganzen Parteimitglieder der anderen Parteien. In meiner Schule gab es eine Veranstaltung, wo ein Mitglied jeweils einer Partei kamen, um über die Verbesserung Europas zu sprechen. Und die ganzen Mitglieder haben städnig nur mit der Afd diskutiert. Sie sagten selbst, das die Afd rassistisch sei. Ich habe selbst sehr viele rassistische Aussagen gehört von der Afd. Jeder hat einfach gelacht über den Afd Typen. Er konnte nichts zur Verbesserung der EU sagen, weil sie erstens deren Partei das europäische Parlament auflösen wollen und zweitens sind deren Aussagen Rassistisch, ja früher haben sie andere Ziele verfolgt, aber jetzt sind da einfach nur ungebildete Leute die palaba schieben.
Ja andere Parteien zu vertrauen, wenn es um Konkurrenz geht ist immer gut^^ Und bitte mal mit Beispielen und Quellen kommen. Meine Erfahrungen sprechen wiederrum was anderes: War mal während der Wahlen auf einen ihrer Stände und konnte mich dort mit normal unterhalten. Auch ihr Wahlprogramm beinhaltet nichts rassistisches, falls du es anders siehst einfach mal Kategorie, Zeile usw. nennen und da schau ich mal. Ich weiß ja nicht auf was dein rassistische sich bezieht, aber die AfD hat selber einen nicht wirklich kleinen Migrantenanteil (einfach mal auf Youtube ,,Hyperion« eingeben). Kann sein das der Typ in deiner Schule ein Idiot war oder so, aber ich konnte mich immer ruhig und besonnen mit ihnen Unterhalten. Haben mich bis heute nicht wirklich überzeugt, aber sie sind den ganzen ,,halbwissenden Urteilen« nicht Wert.
Die einzige Partei im BT die einstimmig dagegengestemmt hat war die AFD. Ich für meinen Teil weiss jetzt was ich wählen werde.
Nie wieder ist ja gut, warum überhaupt je? – bei denen war doch noch nie was gutes…
Trauriger Tag für das Internet, trauriger Tag für Europa.
Meinst wohl eher »für die EU Länder« (nicht ganz Europa) 😉
Stimmt so nicht ganz.
Auch wenn UK austreten wird, glaub es wurde bei einem sanften Brexit so geregelt, dass sie noch an manche EU-Gesetzgebungen gebunden sind… das würde dann auch auf Artikel 13 zutreffen.
Schwarzer Tag für die Demokratie. Das populistische Vorgehen der Regierenden in ganz Europa trägt Früchte und Demonstrationen, Petitionen, Anrufe, Emails all das soll Fake von großen IT Konzernen sein. Auch Massen haben in der neuen europäischen Union kein Gewicht mehr. Der einzige Weg künftig noch gegen etwas anzugehen ist Geld sammeln, Lobbyismus und korrupte Regierungen bestechen. Warum wundern sicher Europäer, dass China und andere Mächte die EU nicht ernst nehmen? Das Teil bricht in sich wie ein Kartenhaus zusammen, wenn man mal ein bisschen Druck von Innen ausübt.
Wie das oft so ist etwas das jene selber tun nimmt man auch gerne von andere an, als wenn die nicht selbst in vielen Punkten heutzutage schon bestochen werden und so alles noch mit rechten Dingen zu geht, glaubt man doch längst nicht mehr.
ich hoffe deutschland tritt auch wie die uk irgendwann aus der eu aus.
Nein. Das wäre ein wirtschaftlicher Selbstmord. Wir profitieren zu stark von der EU. Und selbst den Briten leuchtet langsam ein, dass ihnen der Brexit mehr schaden würde. Der Brexit war eine dumme Kurzschluss Entscheidung. Den Leuten wurden dann noch irgendwelche Lügen aufgetischt, um entsprechend die Stimmen zu bekommen. So langsam wachen die Briten aber auf und machen sich Gedanken und hinterfragen. Noch sind die Briten übrigens noch nicht raus.
@ Katha Als Schweizer sehe ich das ganz anders. Wir sind so erfolgreich gerade weil wir nicht in der EU sind! Doch diese gönnt uns unseren wirtschaftlichen Erfolg nicht und knüppelt uns jedesmal wenn wir nicht jeden Blödsinn mitmachen wollen (müssen wir eigentlich ja nicht da wir kein Mitglid sind oder…?). Nun ich persönlich hoffe sehnlichst auf den Zerfall dieses Bürokratischen Undings. Gegen ein EWR Bündnis hätte ich jedoch rein gar nichts 🙂
Falls die Briten aber nicht rauskommen, wäre das nicht ein schlimmer Tag für die Demokratie. Es war ein Volksentscheid! Die Briten wählten so und so soll es auch geschehen. Naja und man muss nicht von heut auf morgen aus der EU. Ich selber finde die EU hat zu viel Einfluss in unser Leben eingenommen und das ,,profitieren« sehe ich eher als abhängigkeit, grad da deutsche Unternehmen zu viel Einfluss in andere Länder haben und diese manchmal sogar ausbeuten^^ Die EU ist in manchen Dingen gut geregelt (Kriegsindustrie), aber sie hat noch zu viele Fehler (Wirtschaftliche Abhängigkeiten). Meine Meinung^^
Freies Internet ade… 🙁
Ich würde auch noch direkt sagen. Avatarbilder ade. :-(.
Und was passiert z.B mit Wikipedia. Nur zitieren reicht ja dann wohl nicht mehr oder hab ich was falsch verstanden? Ohne »Beweis« dass ich für den ordentlich zitierten Inhalt (meine da speziell Text nicht Bild) die Lizenz erworben habe geht es dann doch nicht mehr oder bin ich zu blöd?
Meine ich ja damit, weil ich habe kein Recht an dem Avatar, was ich hier benutze oder bei Whatsapp usw…
Artikel 13 ändert nichts an der Legalität von Avatarbildern. An Zitaten ändert sich im Generellen auch nichts, außer das Artikel 17 (vulgo Artikle 13) Abs. 7 sogar explizit Ausmahmen für »quotation, criticism, review; use for the purpose of caricature, parody or pastiche.« was sogar über bisherige Regelung hinausgeht und mehr Freiheiten gibt. Wenn du dich auf Großzitate von Presseerzegnissen bezieht dann sind nach Art. 15 Abs. Privatpersonen und nichtkommerzielle Dienste wie Wikipedia davon ausgenommen.
Mitschnitt aus der Abstimmung
https://www.youtube.com/watch?v=ZrEco_srv7E
Traurig, aber leider vorhersehbar.
Wer hat denn tatsächlich etwas anderes erwartet? Und wer hat wirklich daran geglaubt, dass 5.000.000 Demonstranten etwas daran ändern würden (waren doch eh »alles Gekaufte oder Bots«)? Die Belange der Bevölkerung ist den Regierenden doch in der Regel egal und wenn sich die Herrschaften etwas in den Kopf gesetzt haben, kommt das auch durch, ohne Wenn und Aber. So war das vorher und so wird das auch in Zukunft sein.
Ich denke auch kaum, dass sich mit Abwahl der CDU etwas daran ändern würde, immerhin zieht sich dieses Denken durch die komplette Kaste von Politikern aus so ziemlich allen Parteien. Abgesehen davon disqualifizieren sich diverse kleinere Parteien schon im Voraus durch andere Aussagen bis hin zur Unwählbarkeit.
Also das ist riesen Humbug was sie da machen die CDU ist sowieso jetzt aus dem Amt raus damit müssen sie 100% rechnen aber das ändert nichts das hier eindeutig eine falsch Wahl entschieden wurde denn ganz Deutschland ist auf dem Vormarsch gewesen und wurde nicht berücksichtigt eine Wahl über 200.000 Menschen wurden übergangen ganz Deutschland wurde übergangen und das nennen die Politiker noch Politik das nenne ich einen Witz hier sollte mehr als nur eine Demonstration herrschen sonst verstehen die das nicht.
»Wie das waren doch nur alles Bots« so werden die älteren Generationen darüber sprechen weil sie halt keine Ahnung haben. Die mit 30 – 40 Generationen werden geteilter Meinung sein und nur die unter 30 werden wohl dagegen sein. Alles in allem glaub ich zwar nicht, dass die CDU komplett abschmieren wird, aber sie wir herbe Verluste erleiden.
Denen gings doch leider bei der letzten Wahl und auch so von der CSU von Bayern her immer noch zu gut, da hätten schon viele mehr reagieren können, taten es leider nicht (ist ja nicht das erste wo länger Mist gebaut wird)….denn dass das geplant ist war ja schon länger im Gespräch und ebenso wusste man da schon wer wie gewählt hatte bei den früheren Abstimmungen. Gibt aber auch genug ältere die von dem ganzen ichts mitkriegen und ja gerne die üblichen verdächtigen Parteien an Stimmen abgreifen…
Scheiß Ergebniss aber wir können Stolz sein das wir es wenigstens Versucht haben, das Internet zu retten.
Bei solchen Abstimmungen sollte die absolute Mehrheit gelten…
Bei solchen Abstimmungen sollten nur Leute zugelassen werden, die einen Eignungstest bestehen…
Es sollten auch generell Ämter nur von Leuten besetzt werden, die Ahnung von diesem haben. Und das man auch nur Ideen einbringen kann, wenn man davon Ahnung hat, wovon man redet. Axel Voss ist dafür das allerbeste Beispiel. Wurde aber eh bezahlt, ist ziemlich schlechtes Schmierentheater, was der da spielt. So bildungsfern kann doch kein Mensch sein.
Ich frag mich was das soll? Seitdem diese Artikel bekannt sind, sagen die Leute, dessen Werke dadurch geschütz werden sollen quasi »Gute Idee wir brauchen ein neues Urheberrecht, aber so wird das nichts.« Stattdessen werden die und sämtliche Demonstraten ignoriert und im Vorfeld als »Bots« oder »gekauft«bezeichnet.
Anmerkung für die Befürworter:
Nichts kapiert-
stur geblieben-
jubelnt gewonnen-
und
abgewählt-
Bitte bitte geht alle zur Wahl und haut die EVP sowie die CDU auf Bundesebene raus.
hmm, gibt auch ein bild wo man alle politiker sehn kann mit nation dazu noch ?
Artikel 13 wird eh nicht umsetzbar sein und die CDU wird dadurch nicht mehr gewählt werden also ists eig ok. Kein Mensch braucht Merkel.
Merkel wird eh nicht mehr antreten ist eh längst bekannt. Und die hätte man so und so schon viel länger nicht mehr wählen sollen, ist nie gut wenn zu lange die selben an der Macht sind…verstehen leider nur zu weniger oder erst wenns zu spät ist.
Da ist nichts ok! Denn nur für die Plattformen ist Artikel 13 nicht umsetzbar, das interessiert die Politik aber einen feuchten Furz. Für die Politik ist das insofern umsetzbar, weil die müssen ja nichts tun, die verhängen einfach Strafen für die, die sich nicht ans Gesetzt halten. Und so wird dann einfach mehr gelöscht/blockiert als nötig ist um den Strafen zu entgehen. Und wer sich keinen Filter leisten kann macht entweder dicht oder unterbindet einfach nutzergenerierte Inhalte.
»und die CDU wird dadurch nicht mehr gewählt werden«
Die paar Leute, die nicht aus der Steinzeit stammen und Internet nicht für Neuland halten, werden da leider kaum etwas bewirken können. Gibt einfach viel zu wenige junge Leute, die wählen gehen und viel zu wenige, die sich überhaupt mit den Parteien auseinandersetzen sondern lieber aus Gewohnheit wählen.
Eine allerletzte Chance, Artikel 13 zu stoppen, gibt es wohl noch:
https://twitter.com/Senficon/status/1110527108349087744
Ist natürlich die Frage, wie wahrscheinlich es sein wird, dass die Bundesregierung ihre Zustimmung am 9. April zurückzieht.
Diese Miskerle, alles weitere spare ich mir und denke mir meinen teil.
Unreflektierter Oberschwachsinn, der da beschlossen wurde. Leider werden die Veranwortlichen es mal wieder zu spät bemerken, wenn überhaupt, was für einen Schaden sie dem Internet und den freiheitlichen Gesellschaften damit antun.
Wobei auch beschlossene Dinge ja wieder man zurücknehmen und änderen kann, vielleicht ein kleiner Hoffnungsschimmer wenn andere dann mehr mal zu sagen haben werden.
Um etwas zu ändern bzw. rückgängig zu machen geht einige Zeit ins Land und bis dahin haben sich die meisten wahrscheinlich schon unfreiwillig an die ganze Situation gewöhnt und es zum Alltag werden lassen. Und wenn etwas schon zum Alltag geworden ist versuchens wieder andere Politiker mit neuen Schwachsinns Ideen das Neuland weiter einzuschränken. Und dann kümmert sich kein Schwein mehr um Artikel 13 sondern versuchen die neue Schnapsidee zu verhindern. Jedenfalls ist das wahrscheinlicher als die Rücknahme von Artikel 13 und dem ganzen anderen Quatsch. Dann kommt noch hinzu, dass sich Politiker ungerne Fehler eingestehen, lieber treiben sie ein ganzes Land in die Ruinen.
Man kann eigentlich nur hoffen, dass diese Reform den Befürwortern (von außerhalb der Politik) so dermaßen schadet, dass sie selbst wieder Lobbyarbeit leisten um es rückgängig zu machen.
Denke das dürfte das einzige sein worauf man hoffen kann.
Schlimm.
Jetzt die Satire dazu: Bei der Zeitumstellung macht jedes Land was es will und zu einer festgelegten Geisterstunde (in jedem Land anders) wird das Internet 1h am Tag wieder frei.
Was dümmeres dazu ist nur den Parlamentariern eingefallen.
Bei der Zeiteinstellung soll noch bis zu de Zeitpunkt genauer geregelt werden, da wird keiner einfach mal automatisch machen was es will.
F
Diese ganze Sache ist ein zweischneidiges Schwert. Die Urheber wollen natürlich, dass ihre geistigen Werke geschützt werden, aber Andere wollen eben ein freies Internet. Kann man jetzt nur hoffen, dass diese Uploadfilter so schlecht funktionieren, dass die Sache wieder auf Eis gelegt wird.
AfD war gegen Artikel 13 und deren andere Punkte sind mir als Außenseiter eh Latte^^
was bringt das wenn die AFD eine politik von vor vor gestern in ihrem program hat frauen zurück an den herd homo rechte in den müll klimawandel gibt es nicht mit einem politischen programm aus der vergangenheit kann man nicht die herausvorderungungen der zukunft meistern .
Ihr habt sie gewählt und ihr werdet sie weiterhin wählen. Nun hört auf zu meckern und lebt mit den Folgen, egal ob Uploadfilter oder Bereicherung.
Noch nie drüber nachgedacht dass gerade die Leute sich beschweren die sie auch garnicht wählten?
Danke Mana
Man sollte im EU Paralament mal lieber aufnehmen, dass…
… 1. statt einer Internet Zensur lieber mal der Netzausbau vorangetrieben wird. Ich gurke z.B. halt noch so lahm rum, dass 1 GB Download etwa 40 Minuten dauert.
… 2. Das man ab dem Alter von 50+ kein Politiker mehr sein darf, da die jüngere Generation sowieso mehr Ahnung vom »Neuland« hat. Daraus würde resultieren, dass die Welt nicht auf eine solch arrogante Art den Bach runter geht…
Damals gab es einen Slogan »Wir sind das Volk…«. Die jüngsten Ereignisse weisen aber auf, dass vorallem der CDU, wie man an den Wahlergebnissen ja sieht, SCHEIß Egal ist, was das Volk sagt und sich hier mit anderen Lobbyisten verschworen wird um dieses schlecht umgesetzte und durchdachte »Gesetz« durchzudrücken. Da wird das Volk z.B. als gekauft bezeichnet oder als Bots.
Die jüngsten Ereignisse zeigen auch auf, dass es eigentlich nichts bringt für irgendwas zu demonstrieren, solang das Geld stimmt ignoriert es die Politiker ja…
Die Partei war doch schon immer mehr mit diese, nicht ohne Grund sind heute viele unserer Probleme so wie sie sind und immer mehr Menschen Egoisten geworden. Das Probem ist allgemein: die wengisten denken weiter vorraus, da wird nur nach dem hier und jetzt gedacht und oft nur mehr wies einen selbst geht und nicht auch anderen. Es fällt halt mittlerweile immer mehr auf und fangen halt mehr auch an mitzudenken…
http://chng.it/yBkyxq9LMb
Wie haben es die Ärzte so schön besungen »Es ist nicht deine Schuld das die Welt ist wie sie ist. Es ist nur deine Schuld, wenn sie so bleibt.«