»Zensurmaschinen«: Europäisches Parlament stimmt für Upload-Filter

pirate

In einer heutigen Abstimmung zur Reform des »Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt« hat sich eine Mehrheit des Europäischen Parlaments für die Einführung von Upload-Filtern in der EU ausgesprochen. Durch diese sollen Seiten- und Plattformbetreiber verpflichtet werden, alle Uploads auf Inhalte zu prüfen, die das Copyright verletzen. Falls solche Inhalte gefunden werden, sollen die Uploads entsprechend blockiert werden – sonst sind die Betreiber für die Inhalte haftbar. Aus Deutschland stimmten vor allem Vertreter der CDU, CSU, SPD und Grünen für den entsprechenden Artikel im Reform-Entwurf.

In den letzten Wochen und Monaten hatten viele Organisationen und namhafte Persönlichkeiten gegen diesen Vorstoß der EU protestiert. Unter anderem sprachen sich Wikipedia, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Bitkom, der deutsche Branchenverband für die IT-Industrie, deutlich gegen Upload-Filter aus. Letztere sahen durch die Upload-Filter sogar eine Überschreitung der Grenze »zwischen Kontrolle und Zensur« durch die EU.

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Julia Reda, eine deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament, die maßgeblich an der Kampagne gegen Upload-Filter beteiligt war, sieht in dem Beschluss eine Gefahr für die Redefreiheit und das Internet, wie wir es kennen. »Durch das Befürworten von legalen und technischen Limits auf das, was wir online posten und teilen können, hat das Europaparlament die Profite von Großkonzernen über die Redefreiheit und die Grundprinzipien des Internets gestellt«, so die Politikerin der Piratenpartei.

Kritiker verweisen auf die Gefahren solcher automatisierten Systeme, die der Netzkultur nachhaltig schaden könnten. Wer beispielsweise Gifs, Bildausschnitte oder kurze Clips aus Animes zeigen möchte, könnte seine Inhalte plötzlich blockiert sehen, da durch das Hochladen das Urheberrecht verletzt wird. Auch regierungskritische Inhalte könnten so theoretisch geblockt werden, da die entsprechende Infrastruktur existieren und für solche Zwecke missbraucht werden könnte, weswegen die Upload-Filter von Kritikern den Spitznamen »Zensurmaschinen« erhalten haben. Ausnahmen wurden nur für nicht-kommerzielle Webseiten sowie kleine Seitenbetreiber beschlossen.

Vertreter aus Verbänden der Kultur- und Medienwirtschaft zeigten sich hingegen sehr erfreut mit dem Beschluss. Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA, erklärte: »Endlich wurde der Grundstein für ein modernes Urheberrecht gelegt, das dem digitalen Zeitalter entspricht. Dieser Schritt war längst überfällig.«

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, äußerte sich ebenfalls positiv zur Abstimmung: »Die Urheberrechts-Reform ist ein Sieg für alle Bürger. Heute hat das Europäische Parlament sich entschieden, die europäische und italienische Kultur und Kreativität zu verteidigen und dem digitalen Wilden Westen ein Ende zu setzen.«

Allerdings sind Upload-Filter damit noch nicht endgültig beschlossen. Mit diesem Reformentwurf geht es nun in Verhandlungen mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission. Die Fassung, die in diesen Gesprächen ausgearbeitet wird, soll nächstes Jahr endgültig nochmals dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden, kurz vor der Europa-Wahl. Da aber sowohl die Kommission als auch der Rat für Upload-Filter sind, ist nicht davon auszugehen, dass diese den Gesetzesentwurf noch torpedieren könnten.

Dennoch könnte es noch eine ganze Weile dauern, bis die Upload-Filter letztlich auch zum Einsatz kommen. Sollte das Gesetz beschlossen werden, müssten die einzelnen EU-Mitgliedsländer in ihren Parlamenten entsprechende Gesetze verabschieden, die diese Vorgaben umsetzen – ein Prozess, der mehrere Jahre dauern könnte.

Quelle: Tagesschau, Netzpolitik

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Kommentare

Kommentare

98 Kommentare und Antworten zu "»Zensurmaschinen«: Europäisches Parlament stimmt für Upload-Filter"

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Light
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Light

Hoffe das es Leute gibt die den Befürwortern dieser Zensur privat Schaden zufügen werden 🙂

sad dude
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sad dude

Wofür gab’s die strengeren Kommentarrichtlinien noch mal?

Tuber
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Tuber

Regeln sind zum brechen da😁

sad dude
Gast
sad dude

Wie sollen denn die Regeln in deinen Magen kommen? 😮😜

Light
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Light

Wie zu erwarten stimmt die größte Schmutzpartei namens CDU dem Mist zu.

Mana
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Mana

Die Waren schon immer Lakteien der Wirtschaft, anderes ist doch nur Heuchelei und Getue…das was für Menschen wirklich wichtig ist und andere Werte geht da am Arsch vorbei sonst wäre heutzutage vieles anders und nicht immer schlechter.

key
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key

In solchen Momenten wünsche ich mir ein echtes Death Note.

Aventuri
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Aventuri

Das war’s dann wohl… Ich zieh aufs Land ✌🏼

Light
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Light

Nächste Wahlen gibts dann von mir auch ein Kreuz bei der AFD einfach nur um die CDU zu f*cken.

Puma
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Puma

Was dich dann zu einem noch größeren Idioten machen würde als sämtliche CDU Mitglieder. Herzlichen Glückwunsch.

Light
Gast
Light

Mittlerweile sympathisiere ich überwiegend mit Parteien wie der AFD und ähnlichem ;). Die etablierten Parteien wie die CDU zerstören das Land immer weiter und werden hoffentlich spätestens zu den nächsten Wahlen mal so richtig kaputt gemacht. Mir ist fast jede Form der Regierung lieber als diese. Was wir aktuell haben ist ein total realitätsfremder Mutli-Kulti-Wahn in Verbindung mit Zensur und teils Verherrlichung Linksextremistischem Gedankenguts. Meiner Meinung nach muss die CDU weg, genau wie die Zensur.

sad dude
Gast
sad dude

»Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt.«
Destruktives Wählen ist nicht konstruktiv. Die AfD ist wohl kaum mehr gegen Zensur und extremistisches Gedankengut als sämtliche etablierten Parteien.
Wer aber nichts gegen Hitlergrüße hat, zur Gewalt anstachelt und lieber dagegen als dafür ist, wird wohl den einfacheren Weg gehen.

Amane
Gast
Amane

Gegen das System zu stimmen ist aber nicht immer von Erfolg, das hat wohl Österreich mit ihrer tollen rechtspopulistischen Regierung bereits mehrfach unter Beweis gestellt.

Schade ist halt… man hat oft nur die Wahl zwischen Idioten und…. Idioten.
Vernunft in der Politik findest du heute kaum noch.

Sunny
Gast
Sunny

Dann lieber Idioten, statt Nazis ;))

sad dude
Gast
sad dude

@Sunny: Nazis sind keine Idioten? Okay.

Medusa
Gast
Medusa

Wer Nazis wählt ist einfach hirnlos.

Willi.Wonka
Gast
Willi.Wonka

Er wählt die AFD, keine Nazis (bitte vorher informieren und kein Schwachsinn schreiben)…was sein gutes Recht, da es sowas wie meinungsfreiheit gibt.

Light
Gast
Light

»Nazis« Seid geraumer Zeit ist jeder ein Nazi der das Multi-Kulti System und die aktuelle Regierung kritisiert. Vor allem im Internet brauch man sich nicht mehr die Mühe machen auf solche Vorwürfe einzugehen. Dann wählt mal weiter eure »Nicht-Nazis« und lasst euch kaputt zensieren.

fllay123
Gast
fllay123

von wegen Nazis, überleg mal was du schreibst.

sad dude
Gast
sad dude

Don’t feed the troll. Idioten gibt es an vielen Orten.

Light
Gast
Light

Genau aus diesem Grund sollte man dich ignorieren.

sad dude
Gast
sad dude

Was du offensichtlich nicht tust.

Ma2Ju
Gast
Ma2Ju

Wenn’s nur um den Protest geht, dann solltest du lieber die Satirepartei Die PARTEI wählen, die bereits jetzt schon mit Martin Sonneborn im Parlament sitzt und dort immer wieder die CDU Abgeordneten ärgert. Er legt in sozialen Netzwerken auch viele Missstände offen und stimmt (meiner Meinung nach) vernüntig für die Bürger und nicht für die Wirtschaft ab (s. die Website abgeordnetenwatch). Ist auf jedenfall besser als eine weitere konservative Partei wie die AfD ins Parlament zu wählen, die u.a. in der Vergangenheit schon einen stärkere Kontrolle von »jugendgefährdenden« Medien gefordert hat.

Pixel
Gast
Pixel

Exakt

Mana
Gast
Mana

Es gibt ja auch noch andere Parteien als diese, denn die haben in so einigen Bereichen auch nichts gutes und nötiges für die Menschen…

sad dude
Gast
sad dude

Weil die bessere Ideen haben? rofl.

Light
Gast
Light

Meiner Meinung nach schon. Im Grunde hat jeder Schwerbehinderte bessere Ideen als die CDU.

sad dude
Gast
sad dude

Lieber schlechte Ideen als gar keine. 😜

Mana
Gast
Mana

Jede Partei hat irgendwelche Ideen, obs dann welche sind die man selber gut findet ist ja wieder was anderes. Man sollte aber halt auch mal mehr an Bereiche denken die von den bisherigen Parteien an der Macht zu sehr vernachlässigt wurden…denn da ist es nicht erst seit heute höchste Zeit.

Mana
Gast
Mana

@Light

das größe Problem ist auch das die schwarzen schon zu lange an der Macht sind. Man hätte schon längst Regeln machen müssen dass nach einer bestimmten Zeit das nicht gleich wieder geht. Was bei der letzten Wahl ja auch ärgerlich war, wo hier so einige immer gerne auf Afd abfahren: die wollten zwar Merkel weghaben, haben aber nicht geschnallt (oder ihre Wähler), dass der schnellste Weg dann damals gewesen wäre für die SPD und Schulz zu stimmen. Stattdessen haben die ja mehr stimmen verloren als die CDU/CSU und das brachte dann natülrich im gesamten Ergebnis leider immer noch keine Besserung…

Sunny
Gast
Sunny

Das ist dumm und ignorant, denn dadurch wird niemandem geholfen, außer den Nazis :))

Don
Gast
Don

Lieber Light,
natürlich kannst du das wählen was du willst. Freie Meinung ist dein recht.
Aber die AFD gehört mit zu drittgrößten Fraktion, im EU Parlament und wie du oben gelesen hast, hat sich »eine Mehrheit des Europäischen Parlaments für die Einführung von Upload-Filtern in der EU ausgesprochen«.
Da ich im Netz kein Wahlergebnis dafür gefunden habe , vermute ich mal auf Grund von
Bestandteil der drittgrößte Fraktion und Mehrheit der Wähler, dass die AFD auch für ein Upload Filter gestimmt hat.
Natürlich kannst du aus Protest eine Partei wählen, die eventuell für eine Zensur stimmte, um andere Parteien »zu f*cken« die für eine Zensur stimmte.
Das gab es ja auch noch:
https://www.anime2you.de/news/174891/cdu-aeussert-sich-zum-afd-ecchi-vorstoss/

Carlie
Gast
Carlie

Kann dich beruhigen, die AFD war gegen den Uploadfilter und lehnte diesen ab! Steht alles auf ihren offiziellen Seiten mit Datum von gestern.

Ja, sie mag drittstärkste Kraft sein, ABER wenn alle anderen dafür stimmen, dann kann die auch nicht viel reißen und teilweise wird ohne Sinn und Verstand für etwas gestimmt, nur weil die AFD für das Gegenteil stimmt, da man ja niemals irgendwie irgendwann irgendwo auch nur einer Meinung mit ihnen sein kann. Das ist für mich keine ordentliche Politik sondern pure Idiotie!

Mana
Gast
Mana

Im EU Parlament ist nur eine Person aus der Afd, ich glaube ihr verwechselt das mit der 3. stärksten Kraft mit unserer letzten Wahl, dass sind aber 2 Paar Schuhe. 😉

Pixel
Gast
Pixel

Gib deiner Stimme doch lieber deine Stimme Die Partei wenn es dir egal ist wer Regiert.

Michael
Gast
Michael

Erschreckend, wie oft dieses Zitat heutzutage Anwendung findet:
»Und so geht die Freiheit zugrunde… mit donnerndem Applaus.«

Mana
Gast
Mana

Angesichts der Petition die viele unterschrieben u.a. ist das einfach nur ne Sauerrei, dass die dann doch so entschieden haben. Es zeigt mal wieder aufs neue, dass scheiß Wirtschaft und Gier über allen viel wichtigeren Dingen steht.

Willi.Wonka
Gast
Willi.Wonka

Gilt das nur für Webseiten innerhalb der EU, was ist wenn die Website aus den USA etc kommt?

Thomas
Gast
Thomas

Soweit ich weis sind von sowas nur Seiten betroffen die einen sitz in der EU haben.

Wooky
Gast
Wooky

Tja, sämtliche Renter wählen halt CDU und SPD…

Mana
Gast
Mana

Nur diese auch nicht, eher Leute denen es gut geht und die an anders nicht denken wollen und die sich leicht manipulieren lassen.

sad dude
Gast
sad dude

Oder Leute, die sich nicht an einem Thema aufhängen?

Mana
Gast
Mana

Gibt aber ja nicht nur ein Thema was Probleme macht…;)

Kigeki
Gast
Kigeki

Einfach nur lächerlich

Neo
Gast
Neo

Natürlich freut sich die gema

TakuKun
Gast
TakuKun

So wann wird endlich die möglichkeit geschaffen bestimmte leute aus der Regierung bzw. dem EP zu entlassen? Für mich sind die Politiker die da zugestimmt haben keine Representanten des Volkes sondern eher Representanten Ihrer eigenen Brieftasche!

Yagahiro
Gast
Yagahiro

Hast du Discord oder Skype .. Würde gerne mit dir über das Thema diskutieren 😀

sad dude
Gast
sad dude

Hoffentlich nie. Die Leute sind gewählte Vertreter aus den jeweiligen Ländern. Auch wenn sie dann nicht die direkte Meinung aller Wähler vertreten, ist dies trotzdem die Funktionsweise einer direkten Demokratie. Zudem, wer soll das überhaupt entscheiden?

Light
Gast
Light

Wenn lauter alte Menschen die das meiste der Zukunft kaum mehr mitbekommen Schrottparteien wählen die unsere Freiheit misshandeln und dies das Resultat der »Demokratie« ist dann brauchen wir keine Demokratie denke ich.

sad dude
Gast
sad dude

Auch sehr alte Menschen haben, falls sie noch geistig zurechnungsfähig sind, ein Wahlrecht.
Aber wenn du denkst, dass die AfD im Vergleich zu anderen relevante Parteien im Bundestag für Freiheit steht trollst du wohl eh nur.
Wenn du keine Demokratie möchtest, kannst du ja nach Syrien auswandern. Viel Spaß.

Light
Gast
Light

Klein Syrien haben wir ja schon hier.

sad dude
Gast
sad dude

#nopunintended?

Light
Gast
Light

Alleine dieser Hashtag zeigt was für ein Mensch du bist. Dir antworte ich nicht mehr x)

sad dude
Gast
sad dude

Wenn du auf »Klein Syrien haben wir ja schon hier.« eine ernsthafte Antwort erwartet hast, ist das Internet für dich wohl Neuland.

Mariya
Gast
Mariya

Ich hasse Politiker. Sollten nicht wir Bürger mitreden können? Ein Haufen alter Säcke an der Macht bestimmen hier frei Schnauze über unser Leben ohne nachzufragen. Sicherlich gab es genug Gegenstimmen, die einfach ignoriert wurden. Hoffentlich bringen die das nicht durch.

Mana
Gast
Mana

Die Gegenstimmen waren nicht genug, da es sonst ja nicht angenommen worden wäre, gibt da auch eine Übersicht wer wie gestimmt hat.

Thomas
Gast
Thomas

Ich glaube es sind Gegenstimmen ind er bevölkerung gemeint.

Mana
Gast
Mana

Naja da waren ja eh massig dagegen, zeigt halt wie so oft dass der Willen das Volkes längst egal ist und das nicht erst seit heute und nur bei diesen Thema.

sad dude
Gast
sad dude

Der Wille des Volkes hat dieses Parlament gebildet.

Mana
Gast
Mana

@sad dude

und da nicht so häufig gewählt wird, wusste das Volk nicht mit welche Mist dann danach man um die Ecke im allgemeinen kommt. (Was ja häufig so ist…) Und da nicht jeder wählen kann, oder manche die eh zu wenig Ahnung haben kann man auch nicht wirklich vom gesamten Volk und deren gesamten Willen sprechen.

sad dude
Gast
sad dude

Man kann durchaus vom Willen des wahlberechtigten Volkes sprechen.

sad dude
Gast
sad dude

*Teils des

Pixel
Gast
Pixel

Geh doch in die Politik wenn du was bewegen willst, oder mach bei Petitionen mit um aufmerksamkeit zu machen.

Mana
Gast
Mana

Das die Politiker Petitionen eine Scheiß interessieren sieht man aber leider an diesen Beispiel…denn dazu gibt es schon länger eine (und die läuft auch noch weiter). Mal von abgesehen das eh nicht jedr einfach so Politiker werden kann ist der Vorschlag also auch ziemlich für die Tonne.

Bakugo
Gast
Bakugo

Scheiß CDU und SPD! Von den Grünen bin ich besonders enttäuscht, weil ich für die letztes Jahr gewählt habe. Hoffentlich bekommen die SPD und CDU bei den Wahlen in Bayern richtig schlechte Ergebnisse. Und da wundern sich tatsächlich welche warum die AFD letztes Jahr so viele Stimmen bekommen hat

Micha
Gast
Micha

Genau, wegen der Uploadfilter…

Mana
Gast
Mana

Es wäre schon gut wenn da schon endlich sich mal mehr zeigen würde, zumal das ja nicht das einzige ist was schon länger immer wieder von den gleichen verbockt wird…besonders natürlich den schwarzen.

Amane
Gast
Amane

Ich finde es immer bemerkenswert wie die großen Parteien in Deutschland es maßgeblich versuchen von den dringlichsten Probleme in Deutschland abzulenken damit man ja kein schlechtes Licht auf diese Parteien werfen kann.

Da finde ich sogar unsere Regierung hier besser… auch wenn diese viel Mist baut.

James Doakes
Gast
James Doakes

Echt Schade.
Hier wird wieder einmal das Urheberrecht als Ausrede benutzt uns zu kontrollieren. Ich meine es ist nichts dagegen einzuwenden Seiten die entweder gegen das Urheberrecht verstoßen oder z.B. Terrorismus/Rechts Propaganda verbreiten zu bestrafen. Dies wird aber nur ein Teil sein. Außerdem bin ich mir sicher das (grade beim Urheberrecht) sich dadurch nichts ändert, Menschen werden nicht mehr als vorher ins Kino gehen sich nicht mehr DVDs,BluRays,CDs kaufen oder es wird nicht mehr Streaminganbieterkunden? geben. Also letztendlich wird das ganze nur zusätzliches Geld kosten als das es irgendwas bringt, ich denke schon das es was gebracht hätte wenn man wir der Clown von der GEMA sagt einfach schneller(so vor ca. 10 Jahren oder so) und vor allem Europa GEMEINSAM gehandelt hätte. Außerdem zieht sich dieser Prozess jetzt wieder ewig grade in einer Zeit wo wir viel größere Probleme haben als so etwas ….. und ich hab hier die Kommentare gelesen und ich bitte jeden hier bitte nicht die AfD oder die Linken einfach so zu wählen( außer ihr habt gute Gründe dafür) es bringt uns nichts einfach die Welt nur Schwarz oder Weiß zusehen sonst entwickeln wir uns wie die Amerikaner nur zurück.

Sunny
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Sunny

DANKE !!

Jochen
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Jochen

Es wird sich auch nichts ändern, zumal es ja eine Studie gibt wie sich »Raubkopieren« auf den Kauf von physischen Datenträgern ausübt (durch aus positiv, jedoch mochte man dieses Ergebnis nicht und man versuchte die selbst in Auftrag gegebene Studie zu verbuddeln).
Ich sehe hier eigentlich nur 1984 auf uns zukommen.. oder wie es heutzutage immer heißt: Die Filterblase.
Wenn man von Gesetzgebersicht alles entfernen kann was die Leute nicht sehen sollen, ob es nun »illegal«, illegal oder legal ist, dann werden wir irgendwann nur noch sehen dürfen was genehm ist.
TOR steht dann sicher entsprechend auch auf der Abschussliste, man braucht nur noch einen guten Grund – Darknet ist es nicht, damit ist man nicht durchgekommen. Es werden aber andere kommen..

Trolling-the-Trolls
Gast
Trolling-the-Trolls

»und ich bitte jeden hier bitte nicht die AfD oder die Linken einfach so zu wählen«

Um deine Warnung komplett und v.a. glaubhaft zu machen, solltest du bitte auch die Vorzeige-Hetz- und Verbotspartei DIE GRÜNEN hinzufügen.
Es gibt momentan kaum eine andere Partei, die weniger in einem Parlament zu suchen hat als dieser weltfremde Haufen, der mit angeblicher Umweltpolitik auf Rattenfang geht.

fllay123
Gast
fllay123

fehlt noch SPD und CDU, das sind auch solche Hetz Partein.

Mana
Gast
Mana

Die Linken haben hier gut gestimmt bei der Sache nur mal so am Rande…und sind auch so in anderen Punkten sozialer als andere die immer nur so tun und labern aber dann doch nichts gescheites und nötiges machen. Da muss man schon sehr blind sein wenn man sowas nicht sehen will, aber hauptsache manche Parteien kann man als nur böse abstempeln.

Carlie
Gast
Carlie

@James
Ich gebe dir recht, man sollte die AFD und die Linke nicht einfach so wählen! Muss aber hinzufügen, man sollte heutzutage KEINE Partei unwissend wählen. Viele Leute befassen sich mittlerweile so wenig mit Politik und merken kaum, dass sie den Schwachsinn selbst gewählt haben. Auch die regulären Nachrichten kann man nicht mehr für voll nehmen, denn die gehen Hand in Hand mit den Mächtigen. Heutzutage reicht es nicht mal kurz die Nachrichten im Fernsehen anzumachen, man muss die Themen schon selbst recherchieren um der Wahrheit näher zu kommen, wodurch das Internet sicherlich für die Mächtigen zum Dorn im Auge geworden ist.

Wissen ist Macht! und diese sollen wir nicht haben, denn nur so könnte es für uns besser werden, dadurch kämen aber so einige Politiker in die Bredouille und müssten mal Rechenschaft ablegen.

Kirdock
Gast
Kirdock

*raute* Das Internet ist für uns alle Neuland *raute*

Carlie
Gast
Carlie

Hey hey hey, du hast noch was vergessen! Ich darf weiter zitieren *räusper*: „und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen“.
🤔 ich glaube hier sprach sie von ihrer „politischen demokratischen Grundordnung“ und der „politischen Art zu leben“ die in Gefahr ist.

Light
Gast
Light

Eine Demokratie gibt es schon lange nicht mehr. Meinungsfreiheit existiert auch nur noch solange wie man die etablierten Meinungen vertritt.

Carlie
Gast
Carlie

Danke! Der Meinung bin ich auch!
Wenn man sich mal mehr als 5 Minuten mit unserer Politik auseinandersetzt, merkt man schnell, dass so einiges aus dem Ruder gelaufen ist.
Wenn man dann sieht, dass gewisse Gruppierungen Andersdenkende einschüchtern, Gewalt androhen und ausüben, sich in Demos untermischen um diese in ein schlechtes Licht zu stellen, politische Gegner privat bespitzeln und man dann mal schaut WER diese Gruppierungen finanziert und / oder seine Verwandtschaft dadrin hat, na da braucht man auch nicht mehr auf das „korrupte Russland“ zeigen…
ich könnte dir da echt im Detail unendlich viele Beispiele nennen, da fragst du dich echt in welchem Land wir hier eigentlich leben.

sad dude
Gast
sad dude

Was heißt hier »etabliert«? Meinungsfreiheit = rechtlich. Und du darfst schon eine ganze Menge sagen bis du die Grenze ins illegale übertrittst.

Light
Gast
Light

Du verstehst den Kontext anscheinend nicht. Meinungsfreiheit »sollte« rechtlich sein. Ist sie aber nicht mehr. Sobald du etwas anderes behauptest als die etablierten Meinungen bist du sofort Extremist oder ähnliches. Meinungsfreiheit existiert so lange wie man das sagt was gewisse Gruppierungen/Machtinhaber hören möchten, sonst ist die Meinungsfreiheit schnell mal gegessen und wenn man dazu Aussagen verdrehen oder verfälschen muss ist das auch kein Problem mehr.

sad dude
Gast
sad dude

@Light: Nein. Meinungsfreiheit bedeutet, dass du das Recht hast, deine Meinung zu äußern. Nicht mehr.

sad dude
Gast
sad dude

@Light: Und für mich klingt
»Hoffe das es Leute gibt die den Befürwortern dieser Zensur privat Schaden zufügen werden 🙂«
schon sehr extrem.

Light
Gast
Light

Ja soll auch extrem sein haste schon richtig verstanden.

Mana
Gast
Mana

Es sollte bei Meinungsfreiheit aber schon drin sein dass man auch die Meinunungen akzeptiert und besser damit umgeht genau das machen aber die wenigsten. 😉

RealTemplar
Gast
RealTemplar

Wer Nazi Parolen rumbrüllt, mit bekannten Neonazis marschiert und Leuten hinterherrennt die den Hitlergruss zeigen ist entweder selbst ein Nazi oder aber er nimmt Nazis billigend in Kauf. So oder so, solche Menschen kann ich nicht ernstnehmen.
In meiner Familie sind damals Menschen im Lager gelandet und nie wieder lebend gesehen worden, desweiteren gehören diverse heutige Familienmitglieder verschiedenen Minderheitengruppen an die die Nazis verfolgt, unterdrückt und vernichtet haben. Wer diese Zeit als Fliegenschiss abtut und meint man solle auf unsere tapferen Soldaten stolz sein, die dieses Vernichtungssystem mitverteidigt haben ist nicht wählbar, sondern gehört zurecht auf den Misthaufen der Geschichte.

Light
Gast
Light

Die systematische Vernichtung unbescholtener Menschen ist durchaus grausam und ungerechtfertigt keine Frage. Aber ich bin stolz auf unsere Soldaten die für unser Land ihr Leben gelassen haben. Eine andere Wahl hatten viele ebenfalls nicht. Heute kannst du das so leicht sagen aber damals hättest du auch den Arm gehoben bevor man dir und deiner Familie etwas getan hätte. Denk mal darüber nach.

RealTemplar
Gast
RealTemplar

Die Lager sind nicht einfach so entstanden, erst hat man jahrelang gegen das Establishment, Demokraten, Juden und etliche andere gesellschaftliche Minderheiten gehetzt und Lügenpresse geschrien, und genau dasselbe machen AfD, Pegida und Co. heute. Das Schlimme ist, Menschen wie du machen da sofort mit obwohl sie es besser wissen müssten. Nur heute kann sich niemand mehr rausreden und behaupten er habe von nichts gewusst.
https://wir-sind-afd.de/

Light
Gast
Light

Du kannst damals nicht Ansatzweise mit heute vergleichen. Ebenfalls sagen besagte Parteien/Gruppen lediglich ihre Meinung. Aber so funktioniert die Meinungsfreiheit heutzutage. Spiegelt man nicht die etablierte Meinung wieder ist es keine Meinung sondern Hetze. Als nächstes kommst du einem noch mit Erbschuld oder ähnlichem.

sad dude
Gast
sad dude

»Alternative Fakten« huehuehuehuehuehue

Carlie
Gast
Carlie

@sad dude
Bist du auch dazu in der Lage bei solch ernsten Themen halbwegs konstruktive Beiträge zu verfassen? Egal wie man politisch dazu stehen mag, welche Parteien man gut oder schlecht findet, ein Verhalten wie deines trägt nicht dazu bei einen gemeinsamen Nenner zu finden, noch eine Diskussion zu führen selbst wenn man unterschiedliche Meinungen teilt.
Du verhältst dich höchst unangebracht und kindisch, vllt ist das Thema hier einfach auch noch zu hoch für dich.

sad dude
Gast
sad dude

@Carlie:
Wenn ich das tue, bin ich wohl offensichtlich in der Lage dazu.

Mana
Gast
Mana

Viele vergessen wohl leider, dass keine Partei in allen Punkten ihres Programms perfekt ist. Genau darum ist ja auch eh nie nur eine in der Macht damit eigentlich insgesammt was besseres gemicht bei rauskomt. Nur wenn immer nur ewig zu lange die selben an der Macht sind, dan ist das allgemein nie gut…war es noch nie in der Geschichte.

Carlie
Gast
Carlie

Ich mag die hier benannten Politiker absolut nicht, muss hierzu aber sagen: Dir ist aber schon klar, dass die eine Hälfte der Zitate absolut aus dem Kontext gerissen wurde, was man in den Quellen selbst nachprüfen kann und die andere Hälfte gar nicht nachvollziehbar ist (da hier lediglich das Zitat in einem Nachrichtenartikel von teilweise GEZ finanzierten Diensten auftaucht ohne Kontext), im Internet findet man auch keine kompletten Aussagen in welchem Zusammenhang und zu welchen Themen diese genannt wurden, ebenso wenig wie die Reaktionen der AFD darauf ausfielen.
Weil ich zur zweiten Hälfte keine Quellen finden konnte, gehe ich großzügig davon aus, dass es tatsächlich so gemeint war wie es hier den Anschein macht. Ein Problem der AFD ist sicherlich, dass einige bei Ihnen die Chance sehen mehr die Rechtsextreme salonfähig zu machen, davon gilt es sich parteilich zu distanzieren, was aber nicht bedeutet, dass man hierfür in die linksextreme ausufern muss. Nicht links zu sein bedeutet nicht, dass man automatisch ein Nazi etc. ist.

Aber wo wir gerade bei Zitaten sind.
Was ich auch mal interessant fände wäre eine Stellungnahme hierzu: denn diese Zitate stammen nicht von Random-Mitgliedern, sondern von Politikern die im Bundestag sitzen sowie u.a. unserer Kanzlerin höchstpersönlich.
http://www.zukunftskinder.org/zitate-und-aussagen-deutscher-politiker-und-persoenlichkeiten-die-jeder-kennen-sollte/
Sowie
https://1truth2prevail.wordpress.com/2014/06/07/unverfalschte-zitate-von-brd-politikern-und-anderen-einflussreichen-personen-in-der-brd-uber-das-deutsche-volk/

RealTemplar
Gast
RealTemplar

Ich und linksradikal lol Bin schon selbst mal als Nazi tituliert worden weil ich den Islam kritisiert habe und mir so manche Entwicklung in der ein oder anderen deutschen Stadt nicht gefält. Darum geht es hier aber nicht, denn Kritik als solche wird, in der Regel, akzeptiert. Die Art und Weise WIE diese formuliert wird ist aber wichtig.
Wenn gegen dunkelhäutige Menschen gehetzt wird, irgendwelche Rassentheorien dunkler Zeiten aus der Mottenkiste geholt werden, man von Lügenpresse schwadroniert und dabei Journalisten, mal mehr und mal weniger offen droht, wenn von Systemratten die Rede ist und offen Revolution angedroht wird, ist das nicht akzeptabel.
Ich würde mir wünschen die AfD würde sich von diesen Nazis distanzieren, ihre martialische Rhetorik runterschrauben und nicht gleich die gesamte liberale Gesellschaft verteufeln, Stichwort Gleichberechtigung von Frauen, Schwulen/Lesben usw. Aber ich schätze dafür ist es wohl schon zu spät. Man hat gemerkt dass man mit Nazi Sprüchen bei einfach gestrickten Menschen gut ankommt und zieht das jetzt, ohne Rücksicht auf Verluste, so durch, ganz getreu dem Vorbild Trump.
Ich verstehe die Wut die viele verspüren, ich will mir mein Leben auch nicht von Islamofaschisten vorschreiben lassen, aber bevor ich jetzt Braunhemden wähle, die ideologisch erstaunlich viele Gemeinsamkeiten mit radikalen Moslems aufweisen, verlasse ich lieber dieses Land.

Carlie
Gast
Carlie

@RealTemplar
entschuldige mal bitte, aber hast auch nur ansatzweise meinen Post gelesen auf den du geantwortet hast?!
Deine Antwort macht absolut gar keinen Sinn, weder habe ich dich als linksradikal bezeichnet, noch irgendwas von braunen Parolen (und mein Text ist nun wirklich nicht schwer zu verstehen, noch kann man da irgendeinen Müll interpretieren). Des Weiteren gehst du null auf meine Argumente ein sondern haust nur die üblichen Sprüche raus.

xert
Gast
xert

Im Internet läuft einiges schief ja. ABER das ist nur ein Wirtschafts und Kontroll Gesetz, dass für die Wirtschaft auch noch nach hinten losgehen wird.
Und was man alles mit tollen Filtern machen kann hat ja Spanien gezeigt. Da wurden Mechanismen um illegale Pornografie und sonstige illegale Inhalte zu sperren verwendet um die Separatisten zu Blockieren und auszuforschen.

shadowwolf12
Gast
shadowwolf12

Selbst wenn dann passieren sollte wirst du sehen das die mehrheit nun um schwenken wird auf TOR oder proxy server. Im enteffekt kein plus gemacht natürlich wirst du ein paar % dazu bringen das sie aufhören. Die Mehrheit ist aber auf so ein Technischen stand das sowas wohl eher ein reinfall wird. Eher traurig das man dafür geld ausgibt sollten lieber mehr Geld in den Netz ausbau pumpen damit es langsam mal voran geht. Selbst in Berlin manche Gebiete kein richtiges Internet zuhaben ist schon sehr traurig. Auf Land möchte ich garnicht erst zusprechen drauf kommen.